zwischen der WoMBA GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Heinz Gänsslen, Ainmillerstrasse 11, 80801 München (nachfolgend „WoMBA“) und dem plattformbenutzenden Behandler (Ärzte, Therapeuten, Vertreter anderer Heilberufe; nachfolgend „Behandler“). WoMBA bietet auf einer Online-Plattform im Internet eine Vermittlung und die Abwicklung von Videosprechstunden zwischen Behandler und Patient an. Der Behandler bietet seine Leistungen selbständig und unabhängig an. WoMBA stellt hierbei die technischen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und Benutzbarkeit der Online-Plattform bereit. Diese Vereinbarung regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.
§ 1 - Vertragsgegenstand
1. WoMBA stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine Kommunikation zwischen Behandler und Patient via Datenaustausch, Audio- sowie Videosprechstunden ermöglicht.
2. WoMBA stellt den Zugang zu den webbasierten Kommunikationsmöglichkeiten der Plattform zur Verfügung. Der Behandler nutzt den Zugang im Rahmen dieser Vereinbarung. Die individuelle Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der Anlage Tarifdetails.
3. Sofern es zu einem Kontakt über WoMBA mit einem Patienten kommt, schließt der Behandler direkt mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag. WoMBA ist in diesen Vertrag weder auf Seiten des Patienten noch auf Seiten des Behandlers berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen WoMBA und Behandler sowie Behandler und Patient.
§ 2 - Zahlungen
1. Für die Leistungen von WoMBA zahlt der Behandler eine Gebühr. Die konkreten Zahlungen ergeben sich aus der Anlage Tarifdetails.
2. Der Behandler ist allein verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über WoMBA angebotenen Leistungen und stellt diese persönlich in Rechnung.
§ 3 - Pflichten von WoMBA
1. WoMBA weist den Behandler in die Anwendungen der Online-Plattform ein und übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support.
2. WoMBA ermöglicht dem Behandler die Nutzung der Online-Plattform durch entsprechende Zugangsdaten.
3. WoMBA ermöglicht die Kontaktaufnahme zwischen Behandler und Patient über die Online- Plattform. Die Patienten können sich ein personalisiertes Patientenkonto einrichten. Hierüber ermöglicht es WoMBA durch Nutzung der Online-Plattform, dass die Patienten Termine bei den registrierten Behandlern buchen können.
4. WoMBA ermöglicht dem Behandler sich in einem eigenen persönlichen Profil darzustellen. Das Profil soll über die URL https://www.womba.org abrufbar sein. WoMBA gewährt an der gewählten URL lediglich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht und behält sich vor, die URL jederzeit zu ändern.
§ 4 - Pflichten des Behandlers
1. Der Behandler beachtet in der Kommunikation mit dem Gesprächspartner über WoMBA den geltenden medizinischen Standard (lege artis) und weist den Gesprächspartner insbesondere auf den ggfs. notwendigen Bedarf einer zusätzlichen, persönlichen Konsultierung (vor Ort) hin.
2. Der Behandler beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Behandler ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden. Das Leistungsangebot wird in dem Dokument Tarifdetails beschrieben.
3. Die Zugangsdaten und diese Vereinbarung gelten ausschließlich für den Behandler. Der Nutzervertrag ist somit personengebunden. Der Behandler ist nicht berechtigt die Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben. Er darf sich nicht in den Videosprechstunden vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen. Termine dürfen durch gesonderten Zugang auch von legitimierten Mitarbeitern vergeben und verwaltet, aber nicht durchgeführt werden.
4. Der Behandler kann in seinem virtuellen Wartezimmer nach eigenem Ermessen Termine vergeben. Die Sprechzeiten legt der Behandler fest.
5. Der Behandler ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite. Die empfohlene Mindestanforderung für die Durchführung von qualitativ hochwertigen Videosprechstunden liegt bei 2 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch weist WoMBA darauf hin, dass dies die Verbindungsqualität ggfs. einschränkt.
6. Der Behandler akzeptiert mit der Annahme dieser Vereinbarung die aktuellen Datenschutzbestimmungen von WoMBA. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen sind unter dem folgenden Link einsehbar:
https://telemedicine-cert.womba.org/static/terms-and-conditions/privacy-policy.pdf.
7. Der Berater verpflichtet sich einen zur Nutzung der WoMBA Videosprechstunde geeigneten Browser in einer aktuellen Version zu verwenden.
8. Der Berater verpflichtet sich, im Rahmen der Leistungserbringung den entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationspflichten nachzukommen und die rechtlich erforderliche Einwilligungserklärung des Patienten in die Datenverarbeitung zur Datenverarbeitung einzuholen i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. a) i. V. m. Art. 7 DSGVO. Die Vorgaben aus dem Bundesmanteltarifvertrag der Ärzte Anlage 31 b § 4 Abs. 2. zur Einholung der Einwilligungserklärung des Patienten sind umzusetzen.
9. Handelt es sich beim Behandler um einen Arzt, dann gelten besondere Regelungen.
9.1 Der Arzt hat bei Vertragsabschluss einen Approbationsnachweis sowie die LANR (lebenslange Arztnummer) vorzulegen. Bei Änderungen hat er WoMBA unverzüglich zu informieren. Eine Freischaltung des Nutzer-Accounts und die somit vollumfängliche Nutzung der Videosprechstunden-Plattform erfolgt ggfs. erst nach Vorlage dieser Unterlagen. Der Arzt ist für die zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen selbst verantwortlich.
8.2. Ärzte werden im Rahmen des Videosprechstunden-Angebots in der WoMBA Arztsuche gelistet. Sollte der Arzt eine Listung nicht wünschen, muss er dies schriftlich (E-Mail an service@womba.de oder postalisch an WoMBA GmbH, Ainmillerstrasse 11, 80801 München) mitteilen. WoMBA wird den Arzt in diesem Fall innerhalb von 5 Werktagen aus der Liste entfernen.
§ 5 - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Behandler hat das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Registrierung). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Behandler gegenüber der
WoMBA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heinz Gänsslen, Ainmillerstrasse 11, D- 80801 München
Telefon: +49 (0) 89 95 84 34 90 | Telefax: +49 (0) 89 95 84 34 99 E- Mail: service@womba.org
mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Behandler die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Patienten muss gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt alleine für die Leistungen von WoMBA.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Behandler diesen Vertrag widerruft, hat WoMBA dem Behandler alle Zahlungen, die WoMBA von dem Behandler erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei WoMBA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WoMBA dasselbe Zahlungsmittel, das der Behandler bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Behandler wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Behandler wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Behandler verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Behandler WoMBA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Behandler WoMBA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6 - Verfügbarkeit
Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. WoMBA wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.
§ 7 - Haftung
1. Eine Haftung von WoMBA auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von WoMBA ausgeschlossen.
2. WoMBA haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
4. Die Haftung von WoMBA für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von WoMBA verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
5. In dem Umfang, in dem die Haftung von WoMBA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von WoMBA.
§ 8 - Kündigung / Sperrung des Zugangs
1. Das Vertragsverhältnis tritt durch die Bestätigung der Checkbox „Ich akzeptiere den Online Behandlervertrag und habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen“ in Kraft. Jede Partei kann den Online Behandlervertrag mit der tarifgerechten Frist (siehe Tarifdetails) kündigen. Vertragsbeginn ist der Tag der Registrierung auf der WoMBA Videosprechstunden-Plattform.
2. WoMBA behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Behandlers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht WoMBA ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
3. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. postalisch an WoMBA GmbH, Ainmillerstrasse 11, D-80801 München oder per E-Mail an service@WoMBA.org). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Behandlers zur Online-Plattform von WoMBA gesperrt.
§ 9 - Schlussbestimmungen
1. WoMBA hat das Recht, die Anlage Tarifdetails jederzeit gegenüber dem Behandler mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Behandler, der sich registriert hat, per E-Mail an die letzte WoMBA überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Behandler ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Behandler der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist WoMBA berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Behandler hieraus irgendwelche Ansprüche gegen WoMBA erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Behandlers fortgesetzt, behalten die bisherigen vertraglichen Regelungen ihre Gültigkeit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gerichtsstand ist München.
Stand: 09.01.2022