ONLINE ARZTVERTRAG

zwischen der WoMBA GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Heinz Gänsslen, Ainmillerstrasse 11, 80801 München (nachfolgend „WoMBA“) und dem plattformbenutzenden Arzt (nachfolgend „Arzt“). Der Arzt ist approbiert und in eigener Niederlassung oder als angestellter Arzt tätig. WoMBA bietet auf einer Online-Plattform im Internet eine Vermittlung und die Abwicklung von Online Video-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient an. Der Arzt bietet seine Leistungen selbständig und unabhängig an. WoMBA stellt hierbei die technischen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit und Benutzbarkeit der Online-Plattform bereit. Diese Vereinbarung regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.

§ 1 - Vertragsgegenstand

1. WoMBA stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine Kommunikation zwischen Arzt und Patient via Datenaustausch, Chats, Audio- sowie Video-Sprechstunden ermöglicht.
2. WoMBA stellt den Zugang zu den webbasierten Kommunikationsmöglichkeiten der Plattform zur Verfügung. Der Arzt nutzt den Zugang im Rahmen dieser Vereinbarung. Die individuelle Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der Anlage Tarifdetails.
3. Sofern es zu einem Kontakt über WoMBA mit einem Patienten kommt, schließt der Arzt direkt mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag. WoMBA ist in diesen Vertrag weder auf Seiten des Patienten noch auf Seiten des Arztes berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen WoMBA und Arzt sowie Arzt und Patient.

§ 2 - Zahlungen

1. Für die Leistungen von WoMBA zahlt der Arzt eine Gebühr. Die konkreten Zahlungen ergeben sich aus der Anlage Tarifdetails.
2. Der Arzt ist alleine verantwortlich für die Rechnungslegung seiner über WoMBA angebotenen Leistungen und stellt diese persönlich in Rechnung.

§ 3 - Pflichten von WoMBA

1. WoMBA weist den Arzt in die Anwendungen der Online-Plattform ein und übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support.
2. WoMBA ermöglicht dem Arzt die Nutzung der Online-Plattform durch entsprechende Zugangsdaten.
3. WoMBA ermöglicht die Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient über die Online-Plattform. Die Patienten können sich ein personalisiertes Patientenkonto einrichten. Hierüber ermöglicht es WoMBA durch Nutzung der Online-Plattform, dass die Patienten Termine bei den registrierten Ärzten buchen können.
4. WoMBA ermöglicht dem Arzt sich in einem eigenen persönlichen Profil darzustellen. Das Profil soll über die URL: https://telemedicine-cert.WoMBA.org/#/doctor/profile/about-me abrufbar sein. WoMBA gewährt an der gewählten URL lediglich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht und behält sich vor, die URL jederzeit zu ändern.

§ 4 - Pflichten des Arztes

1. Der Arzt hat bei Vertragsabschluss seine Approbationsurkunde vorzulegen. Hinweis: Eine Freischaltung und die somit vollumfängliche Nutzung der Online-Plattform kann erst nach
Vorlage dieses Dokuments erfolgen. Der Arzt ist für die zeitnahe Bereitstellung dieses Dokuments selbst verantwortlich.
2. Der Arzt beachtet in der Kommunikation mit dem Patienten über WoMBA den geltenden medizinischen Standard (lege artis) und weist den Patienten insbesondere auf den Bedarf einer zusätzlichen persönlichen Konsultierung eines Arztes hin.
3. Der Arzt beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Arzt ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden. WoMBA unterstützt den Arzt in den berufsrechtlichen Fragen und die Parteien stimmen das über die Plattform angebotene Leistungsspektrum für den Patienten gemeinsam ab. Das Leistungsangebot wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt und jeweils den sich ändernden berufsrechtlichen Entwicklungen oder Erkenntnissen angepasst.
4. Die Zugangsdaten und diese Vereinbarung gelten ausschließlich für den Arzt. Der Arzt ist nicht berechtigt die Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben. Er darf sich weder in den Chats noch in den Video-Sprechstunden vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen. Termine dürfen durch gesonderten Zugang auch von legitimierten Mitarbeitern vergeben und verwaltet, aber nicht durchgeführt werden.
5. Der Arzt kann in seinem virtuellen Wartezimmer nach eigenem Ermessen Termine vergeben. Die Sprechzeiten legt der Arzt fest.
6. Der Arzt ist selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite. Die Mindestanforderungen, um die Video-Sprechstunde mit allen Sonderfunktionen durchführen zu können sind 4 mbit/s Download-Bandbreite und 1 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist möglich, jedoch garantiert WoMBA in diesen Fällen nicht für eine optimale Benutzbarkeit.
7. Der Arzt ist für die Planung und Durchführung von Videosprechstunden mit seinen Patienten und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungen datenschutzrechtlich verantwortlich. Die WoMBA erbringt den Dienst in seinem Auftrage und nach seiner Weisung. Bei der Dienstleistung handelt es sich um eine Auftragsverarbeitung (gemäß Art.28 DSGVO). Aus diesem Grunde schließen die beiden Vertragsparteien ergänzend zu diesem Servicevertrag einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Mit einer externen Zertifizierung zum Datenschutz weißt die WoMBA das Vorhandensein angemessener technischen und organisatorischer Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in geeigneter Weise nach.
Auf Grund der eingesetzten Verfahren zur Verschlüsselung der Videosprechstunde ist es den Mitarbeiter der WoMBA technisch nicht möglich Kenntnisse von deren Inhalten zu erlagen. Bei der Wartung der Systeme kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die WoMBA Kenntnisse von Patientennamen (z.B. die im Terminkalender geplant sind) erlangen. Aus diesem Grunde sind alle Mitarbeiter zur Verschwiegenheit (gemäß §203 StGB) verpflichtet und werden im Rahmen der Auftragsverarbeitung als Gehilfen des Arztes tätig.

§ 5 - Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Der Arzt hat das Recht diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Arzt gegenüber der WoMBA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heinz Gänsslen, Ainmillerstrasse 11, D-80801 München Telefon: +49 (0) 89 95 84 34 90 | Telefax: +49 (0)
89 95 84 34 99 E-Mail: service@womba.org mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Arzt die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die gesonderte Leistungsbeziehung zu dem Patienten muss gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist. Das hier aufgeführte Widerrufsrecht gilt alleine für die Leistungen von WoMBA. Folgen des Widerrufs: Wenn der Arzt diesen Vertrag widerruft, hat WoMBA dem Arzt alle Zahlungen, die WoMBA von dem Arzt erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei WoMBA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WoMBA dasselbe Zahlungsmittel, das der Arzt bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Arzt wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Arzt wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Arzt verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Arzt WoMBA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arzt WoMBA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 6 - Verfügbarkeit

1. Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. WoMBA wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst geringhalten.

§ 7 - Haftung

1. Eine Haftung von WoMBA auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von WoMBA ausgeschlossen.
2. WoMBA haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
4. Die Haftung von WoMBA für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von WoMBA verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorgenannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt. Selbiges gilt für zwingende gesetzlichen Haftungstatbestände.
5. In dem Umfang, in dem die Haftung von WoMBA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von WoMBA.

§ 8 - Kündigung / Sperrung des Zugangs

1. Das Vertragsverhältnis tritt durch Klicken auf den Button „Tarif kostenpflichtig buchen“ in Kraft und kann von jeder Partei mit der tarifgerechten Frist (siehe Tarifdetails) gekündigt werden. Vertragsbeginn ist der Tag der Registrierung.
2. WoMBA behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Arztes zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht WoMBA ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
3. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. postalisch an WoMBA GmbH, Ainmillerstrasse 11, D-80801 München oder per E-Mail an service@WoMBA.org). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Arztes zur Online-Plattform von WoMBA gesperrt.

§ 9 - Schlussbestimmungen

1. WoMBA hat das Recht, die Anlage Tarifdetails jederzeit gegenüber dem Arzt mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Arzt, der sich registriert hat, per E-Mail an die letzte WoMBA überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Arzt ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Arzt der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist WoMBA berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Arzt hieraus irgendwelche Ansprüche gegen WoMBA erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Arztes fortgesetzt, behalten die bisherigen vertraglichen Regelungen ihre Gültigkeit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gerichtsstand ist München.
Einwilligung zum Datenschutz
Ich willige ein, dass meine Daten (Name, Anschrift, Fachrichtung, Kontaktdaten) im Verzeichnis von WoMBA veröffentlicht werden. Dieses Verzeichnis bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit direkt mit mir Kontakt aufzunehmen und einen Termin für eine Videosprechstunde zu vereinbaren.